Die EntschädigungsfrageM 15a1949 wurden auf der Basis des für die US-Zone erlassenen "Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" in allen Bundesländern Gesetze erlassen, welche die Entschädigungsfrage vorläufig regelten und im Jahre 1956 mit dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine endgültige Fassung erhielten. Neben dem BEG schloß die Bundesregierung in den 50er und 60er Jahren mit elf westlichen Ländern und Israel Globalabkommen ab, die durch einmalige Zahlungen die Ansprüche aus diesen Ländern abdecken sollten. Bis zum Ende der 60er Jahre konnten dadurch die Entschädigungsansprüche der anspruchsberechtigten Personengruppen zum Großteil abgegolten werden. Von elementarer Bedeutung für die heutige Entschädigungsdebatte ist jedoch die Tatsache, daß vielen Opfern des Nationalsozialismus durch das BEG und fehlende Globalabkommen bewußt keinerlei Anrecht auf Entschädigungszahlungen zugestanden wurde. Zu diesen Gruppen gehörten auch die osteuropäischen Zwangsarbeiter, da die Bundesregierung auf dem Standpunkt beharrte, bei der Zwangsarbeit handele es sich um kein „NS-spezifisches“ Unrecht, sondern um einen kriegsbegleitenden Umstand, dessen Regelung im Bereich des Reparationsrechts liege. Die Regierung Adenauer fürchtete nämlich, die zu erwartenden enormen Entschädigungssummen nicht aufbringen zu können. [...] Erst der massive Druck aus dem Ausland, vor allem den USA, in welchen Sammelklagen gegen die Bundesrepublik eingereicht wurden, sorgten Ende der 90er Jahre für die Wiederaufnahme der Problematik. Im Juli 2000 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Entschädigungsgesetz, welches die Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vorsah. Insgesamt werden 10 Milliarden DM [5,11 Mrd. €] bereitgestellt, davon formal 5 Milliarden durch die Wirtschaft. Quelle: Brecher, Volker: Kriegswirtschaft in Worms. Kapitel III.3.
M 15bVortrag zur Demonstration von "Bündnis-Rechts" in Berlin am 29.01.2000Wenn man die Unsummen zusammenzählt, die Deutschland bislang für die Wiedergutmachung sogenannter Kriegsverbrechen gezahlt hat, angefangen von der Demontage Deutschlands über den Raub der Ostgebiete bis hin zu Zahlungen in sogenannte Zwangsarbeiterfonds, dann kommen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe zusammen. Gerade letzteres, die Zwangsarbeiterfrage läßt an den normalen Verstand unserer Politiker zweifeln. Hat doch gerade erst das Gericht in Sachen Porsche gegen einen polnischen Zwangsarbeiter entschieden, daß Ansprüche verjährt seien. Warum also Zwangsarbeiterfonds, wenn Ansprüche verjährt sind? [...] Offenbar unterschlägt man hier, daß es sich bei den sogenannten Zwangsarbeitern zum großen Teil um freiwillige Helfer handelte, die in der Landwirtschaft oder auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt wurden. Heute redet man pauschal von Zwangsarbeitern, die zu Essen bekommen haben, zum Teil ausgebildet wurden und einen Stundenlohn von 0,35 bis 0,40 RM erhalten hatten. Deutsche Dienstverpflichtete waren zu dieser Zeit nicht besser gestellt. Berücksichtigt man die Bedingungen in den Ländern zur damaligen Zeit, aus denen viele der sogenannten Zwangsarbeiter freiwillig kamen, so ging es ihnen im damaligen Deutschen Reich vergleichsweise immer noch besser als zu Hause. Immerhin konnten viele sogenannte Zwangsarbeiter von ihrem Verdienst noch Geld an die Angehörigen schicken. Bei unserer Staatsverschuldung, den ganzen Arbeitslosen, fehlender Rentenabsicherung, abnehmender Krankenversorgung bei gleichzeitiger Versorgung ausländischer Angehöriger im Ausland um nur ein paar Dinge beim Namen zu nennen, soll nun auch noch unsere Wirtschaft erpreßt werden, für etwas zu zahlen, was nicht nachvollziehbar ist. [...] Ich fordere den Bundestag auf, dafür zu sorgen, daß das Abzocken Deutschlands aufhört und daß die deutschen Interessen, wie die Entschuldung und die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft, Vorrang haben. Eine Kollektivschuld gibt es nicht. [...] Deutschland erwache und begehre, was Dein ist! Quelle: www.buendnis-rechts.com/target/diverse/vortrag_dk.html
M 15cDr. Manfred Gentz von der "Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft" am 10. Juni 1999[…] Durch die Einbindung in das NS-Wirtschaftssystem und die Kriegswirtschaft sind deutsche Unternehmen mit dem Unrecht verwoben, das in ihrem Wirkungsbereich Menschen angetan worden ist, bei vielen unsägliches Leid ausgelöst und nachhaltige Schäden verursacht hat. Die Erscheinungsformen und die Schwere insbesondere der Zwangsarbeit waren sehr unterschiedlich. Sie waren vorgeprägt durch das nationalsozialistische Regime, aber teilweise auch durch das Verhalten der Unternehmen und ihrer Vertreter selbst beeinflußt. […] Deutsche Unternehmen haben nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf freiwilliger Basis beachtliche Leistungen zugunsten der Opfer des Nationalsozialismus erbracht. […] Das Bekenntnis der deutschen Unternehmen zu ihrer Verantwortung gründet nicht auf juristischer Verpflichtung, sondern auf dem Bewußtsein, in ein Unrechtsregime verwoben gewesen zu sein und dadurch an Unrecht mitgewirkt zu haben. Die juristische Seite – sofern das Unrecht und Leid überhaupt juristisch erfassbar ist – war von der Bundesrepublik Deutschland als der Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches aufzugreifen und ist von ihr aufgegriffen worden. Die deutschen Unternehmen gehen einhellig und in Übereinstimmung mit der deutschen Bundesregierung davon aus, daß es keine Rechtsansprüche gegen sie wegen nationalsozialistischen Unrechts, insbesondere wegen der staatlich veranlaßten Zwangsarbeit gibt. Wir gehen davon aus, daß deshalb die Klagen juristisch nicht durchsetzbar sind und außerdem der gerichtliche Weg unendlich viel Zeit fordern würde. Deshalb wollen wir unseren Beitrag zur Versöhnung jetzt und freiwillig leisten. […] Ich wiederhole es noch einmal: Wir bekennen uns zu unserer Geschichte und zu unserer Verantwortung und wollen den betroffenen Menschen spürbare Hilfe leisten. Aber es handelt sich dabei nicht um rechtlich einklagbare Ansprüche, sondern um das Anerkenntnis, daß deutsche Unternehmen sich aus der Geschichte des Dritten Reiches nicht herauslösen können. […] Die Initiative ist zum Ende dieses Jahrhunderts und Jahrtausends ein Zeichen der Versöhnung, das zukunftsgerichtete humanitäre Hilfe an die Stelle juristischer Schuldvorwürfe setzen will. Quelle: www.stiftungsinitiative.de
M 15dStellungnahme der REPUBLIKANER zur ZwangsarbeiterentschädigungDie Republikaner haben die Entscheidung der Bundesregierung, den Bundesanteil an dem geplanten Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter auf fünf Milliarden Mark aufzustocken, scharf verurteilt. Schröder sei vor dem Versuch amerikanischer Politiker und Lobbyisten, mit Boykottdrohungen gegen Deutschland und die deutsche Wirtschaft Milliardensummen zu erpressen, in die Knie gegangen, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer: "Das ist kein Verhandlungserfolg, sondern eine Kapitulation aus blankem Opportunismus." Schlierer warf Bundeskanzler Schröder vor, nach unseliger Kohl-Manier internationale Probleme mit dem Scheckbuch zu Lasten des Steuerzahlers zu lösen. "Rentnern, Kranken und Arbeitslosen mutet man ständig neue Sonderopfer zu, aber beim Thema Vergangenheitsbewältigung wirft die Bundesregierung das Geld mit vollen Händen zum Fenster heraus", kritisierte Schlierer. Schröder habe sich bei den Zwangsarbeiter-Verhandlungen alles andere als mit Ruhm bekleckert. Als unerträglich bezeichnete es Schlierer, daß wiederum Steuermilliarden für de-facto-Reparationsleistungen bereitgestellt würden, während für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter, Deportierter, Vertreibungs- und Bombenopfer noch immer kein Finger gerührt werde. "Anstatt für die Opfer unter den eigenen Landsleuten späte Gerechtigkeit einzufordern, bittet Schröder sie mit seinen großzügigen Zusagen indirekt noch selber zur Kasse", sagte Schlierer. Von den Rentenkürzungen und der unsozialen Gesundheitsreform seien gerade die noch lebenden deutschen Opfer besonders betroffen. "Auch für diese Menschen läuft die biologische Uhr unaufhaltsam ab. Der politische Anstand gebietet es, zuerst bei der Wiedergutmachung für deutsche Opfer ‚richtig Dampf zu machen", erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner. Quelle: Aktuelle Verlautbarungen der Republikaner im Internet v. 22.12.2002
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